Ein Bundesrichter in Washington hat am Dienstag entschieden, dass eine Zivilsache, die von drei ehemaligen israelischen Geiseln eingereicht wurde, zum Prozess weitergehen kann, und damit den Versuch der Palestine Chronicle, das Verfahren abzuweisen, zurückwies.
Hintergrund der Klage
Die Klage wurde von Almog Meir Jan, Shlomi Ziv und Andrey Kozlov eingereicht, die am 7. Oktober 2023 beim Nova Music Festival entführt wurden. Sie waren acht Monate lang Gefangene, bis die israelischen Verteidigungskräfte sie aus dem Haus von Abdallah Aljamal im Gazastreifen befreiten.
Vorwürfe gegen die Palestine Chronicle
Laut der Beschwerde koordinierte die Palestine Chronicle mit Aljamal, um Material zu veröffentlichen, das die Kläger als Hamas‑Propaganda bezeichnen, einschließlich Rechtfertigungen für die Inhaftierung israelischer Bürger. Die Einreichung verweist zudem auf Aljamals eigene Aktivitäten in sozialen Medien, Fotos seines Sohnes mit Hamas‑Stirnbändern und Grafiken, die das Geheimdienstbüro der Gruppe bewerben, als Beweis dafür, dass die Redaktion von seiner Zugehörigkeit hätte wissen müssen.
Die Anwälte der ehemaligen Geiseln argumentierten, dass diese öffentlichen Beiträge zusammen mit Aljamals Status als offizieller Hamas‑Sprecher eine vernünftige Annahme begründen, dass die Zeitung wusste, dass er an den Angriffen vom 7. Oktober beteiligt war.
Beurteilung des Richters
Die US-Bezirksrichterin Tiffany M. Cartwright befand die Argumente der Verteidigung als „unüberzeugend" und kam zu dem Schluss, dass die Tatsachenlage eine vernünftige Annahme unterstützt, dass die Palestine Chronicle von Aljamals Hamas‑Verbindungen wusste und dass ihre Zahlungen einen wesentlichen Einfluss auf Jans Gefangenschaft hatten. Sie ließ daher zu, dass das Verfahren in die Phase der Beweisaufnahme und letztlich zum Prozess übergeht.
Reaktion der Klägervertreter
Erielle Davidson, die die drei ehemaligen Geiseln vertritt, begrüßte das Urteil und sagte, es bringe die Kläger näher an die Rechenschaftspflicht. Sie fügte hinzu: „Unter keinen Umständen sollte eine amerikanische 501(c)(3)-Organisation Hamas‑Mitglieder Plattform bieten und unterstützen."
Breitere Auswirkungen
Die Klage wird nach dem US Anti‑Terrorism Act geführt, der Opfern von Terrorismus erlaubt, Parteien zu verklagen, die materiellen Support für designierte Terrororganisationen leisten. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass das Ergebnis einen Präzedenzfall dafür schaffen könnte, wie Medienunternehmen behandelt werden, wenn ihre Aktivitäten mit extremistischen Gruppen zusammenstoßen.
Die israelische Regierung hat die Palestine Chronicle öffentlich kritisiert und ihr vorgeworfen, Terrorismus zu erleichtern. Gleichzeitig hat der Fall die breitere Debatte über die Verantwortung von Nachrichtenorganisationen und sozialen Medien bei der Verhinderung der Verbreitung extremistischer Inhalte neu entfacht.
Nächste Schritte
Mit dem Gerichtsbeschluss werden die Parteien nun die Beweisaufnahme beginnen und Beweismaterial sammeln, das das Ausmaß der Beziehung der Zeitung zu Aljamal beleuchten könnte. Beobachter erwarten, dass der Prozess erhebliche Aufmerksamkeit erregen wird, da er das Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und nationaler Sicherheit in den USA und darüber hinaus beeinflussen könnte.
Die Verfahren werden voraussichtlich sowohl von der Medienbranche als auch von Bürgerrechtsvertretern genau beobachtet, die auf eine Entscheidung warten, die das rechtliche Umfeld für Medienverhalten und Terrorismusfinanzierung neu gestalten könnte.