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Umweltaktivisten beeinflussen Richter in Klimaklagen

Eine Untersuchung deckt auf, dass das Climate Judiciary Project US‑Richter in exklusiven Seminaren schult und damit potenziell die Urteilsfindung in Klimafällen beeinflusst.

Von Emily Brooks··
Umweltaktivisten beeinflussen Richter in Klimaklagen

Ein ernstes Problem wurde hinsichtlich des Einflusses von Umweltaktivisten auf Richter, die über klimaspezifische Klagen entscheiden, aufgeworfen. Erst durch eine Untersuchung bekannt wurde, dass ein Netzwerk von Aktivisten diese Richter stillschweigend schult und sie zu mehrtägigen Seminaren an Orten wie Napa Valley, Palm Beach und Honolulu einlädt.

Das Climate Judiciary Project, eine Tochter des Environmental Law Institute, veranstaltet diese Seminare unter dem Namen „Judicial Leaders in Climate Science". Dort präsentieren Mitarbeitende des Projekts umstrittene Behauptungen über Klima und Umwelt als gesicherte wissenschaftliche Fakten. Richter, die teilnehmen, müssen die Reisen nicht in ihren ethischen Offenlegungen angeben.

Das Konzept des Projekts wurde mit einer „judicial Tupperware party" verglichen, bei der die Teilnehmenden sich zu einer einjährigen Verpflichtung zu den Veranstaltungen und Online‑Kursen des Netzwerks verpflichten und dabei helfen sollen, weitere einflussreiche Richter im Umweltrecht zu identifizieren und zu rekrutieren. Der Gründer des Projekts, Paul Hanle, ein ehemaliger Berater von Obama, schrieb, dass er sich freue, dass fast jeder Zielstaat dem Projekt beigetreten sei.

Das Projekt arbeitet mit etablierten Institutionen wie dem Federal Judicial Center zusammen, wodurch seine Programme als reguläre Fortbildung für Richter gelten können. Diese Partnerschaft wirft jedoch Fragen nach Transparenz und möglicher Voreingenommenheit auf. Das Federal Judicial Center zog Anfang des Jahres ein Kapitel über Klimawissenschaft aus seinem Referenzhandbuch, nachdem mehr als zwei Dutzend republikanische Generalstaatsanwälte darauf hingewiesen hatten, dass die Autoren die Klage als Werkzeug gegen fossile Brennstoffe gelobt hatten.

Die durch eine Anfrage nach öffentlichen Unterlagen erhaltenen Dokumente zeigen, dass die Projektleiter strategisch planen, welche Richter sie ansprechen wollen, wobei die Prioritätsstaaten Florida, Maine und Colorado sind. Die Reise‑ und Unterkunftskosten für diese Seminare können großzügig sein; ein Richter, Ann Aiken, ließ sich 2020 von dem Projekt ein $645 teures Zimmer in einem Waikiki‑Hotel bezahlen.

Projektsprecher Nick Collins erklärte, das Projekt helfe allgemeinen Richtern lediglich, Beweismaterial zu bewerten, und gebe ihnen keine Anweisungen für Urteile. Dennoch wirft die fehlende Offenlegungspflicht für die Teilnahme an den Seminaren Bedenken hinsichtlich möglicher Voreingenommenheit und Einflussnahme auf.