Die Trump‑Administration kündigte heute an, dass sie die EPA‑Erkenntnis von 2009, wonach Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, zurückziehen wird. Die Erklärung erfolgte durch Präsident Donald Trump im Roosevelt Room des Weißen Hauses.
EPA‑Administrator Lee Zeldin bezeichnete den Schritt als die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der USA und sagte, er werde dem Land mehr als eine Billion Dollar einsparen. Präsident Trump fügte hinzu, dass die Aufhebung die Regulierungsaufwendungen um über 1,3 Billionen Dollar senken, die Fahrzeugpreise reduzieren und Autoherstellern ermöglichen würde, auf die Nachfrage der Verbraucher statt auf politische Vorgaben zu reagieren.
Politischer und rechtlicher Kontext
Die Administration präsentiert die Aufhebung als Erfüllung von Präsident Trumps Wahlversprechen für die Präsidentschaftswahl 2024, die die aggressivste Deregulierung verspricht, und als seine bislang wichtigste Errungenschaft in der Klimapolitik.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom sandte im September einen Brief an Zeldin, in dem er erklärte, dass Kalifornien die Aufhebung ablehnen werde, und forderte die EPA auf, das Gesetz zu befolgen, die etablierte Wissenschaft zu respektieren und ihrer Pflicht gegenüber der Öffentlichkeit nachzukommen. Alle Demokraten im Senat unterschrieben einen separaten Brief, der warnte, dass das Zurückziehen der Erkenntnis ein Pflichtversagen und übermäßige Hybris darstelle.
Der frühere Rechtsberater des Justizministeriums, Michael Buschbacher, sagte mit Blick auf einen langwierigen Rechtsstreit voraus, dass die Gegner energisch kämpfen werden, betonte jedoch, dass die Administration rechtlich im Recht sei und die Öffentlichkeit die Abschaffung teurer Vorgaben für Elektrofahrzeuge begrüße.
Hintergrund der EPA‑Erkenntnis
Der Clean‑Air‑Act, der in den 1970er‑Jahren verabschiedet wurde, verpflichtet die EPA, jeden Schadstoff zu regulieren, der Gesundheit oder Wohlergehen gefährdet. Viele Jahre lang interpretierte die Behörde das Gesetz nicht als Anwendungsbereich für Treibhausgase wie Kohlendioxid und Methan. Ein von Massachusetts geführtes Bündnis von Bundesstaaten klagte die EPA nach einer behördlichen Feststellung von 2003, dass das Gesetz keine Regulierung von Treibhausgasen vorsah. 2007 entschied der Oberste Gerichtshof zugunsten der Staaten und wies die EPA an, zu prüfen, ob Treibhausgase die Gesundheit gefährden, was zur Erkenntnis von 2009 führte.
Reaktionen von Umweltgruppen
Loren Blackford, amtierender geschäftsführender Direktor des Sierra Club, erklärte, dass die Abschaffung der EPA‑Befugnis zur Begrenzung von Treibhausgasen kurzsichtig und töricht sei. Die Aufhebung werde voraussichtlich fossile Brennstoffproduzenten begünstigen und Unternehmen der erneuerbaren Energien benachteiligen.
Rechtliche Anfechtungen der Aufhebung werden voraussichtlich durch die Gerichte gehen und könnten den Obersten Gerichtshof erreichen. Die Kontroverse dürfe zu einem bedeutenden Thema der Präsidentschaftswahl 2024 werden, wobei republikanische Unterstützer die Aufhebung als Sieg feiern und demokratische Politiker sowie Umweltgruppen ihren fortgesetzten Widerstand zusagen.