Der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, hat letzte Woche das Protect Illinois Communities Act unterzeichnet. Das Gesetz verbietet den Verkauf und Vertrieb einer Reihe von Pistolen, Schrotflinten, Gewehren, Magazinen mit hoher Kapazität und Vorrichtungen, die Handfeuerwaffen in vollautomatisches Feuer umwandeln können. Besitzer von nunmehr verbotenen Waffen müssen diese bis zum 1. Januar 2024 bei der Polizei registrieren, sonst droht ein Vergehen der Klasse 2.
Rechtliche Anfechtung
Die Illinois Gun Rights Alliance hat Anwälte, die sich auf Waffenrecht spezialisiert haben, beauftragt, das Gesetz anzufechten. Die Allianz und andere Gegner argumentieren, dass das Verbot die staatliche Befugnis überschreitet und die Rechte aus dem Zweiten Verfassungszusatz verletzt. Ihre Anfechtung stützt sich auf die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall New York State Rifle & Pistol Association v. Bruen, in der das Gericht die Beschränkungen für verdeckte Waffen in New York aufgehoben hat. In diesem Urteil schrieb Richter Clarence Thomas, dass Waffenregulierungen mit der historischen Tradition der Waffenregulierung in der Nation vereinbar sein müssen und nicht allein nach aktueller öffentlicher Meinung gestaltet werden dürfen.
Verweigerung der Durchsetzung durch Sheriffs
Mindestens 85 der 102 County Sheriffs in Illinois haben erklärt, dass sie das neue Gesetz nicht durchsetzen werden, weil sie verfassungsrechtliche Bedenken haben. Robb Tadelman, Sheriff des McHenry County, erklärte, dass das Verbot die Sheriffs in ein Dilemma zwischen der Durchsetzung des Landesgesetzes und der Wahrung der US-Verfassung zwingt, und dass sein Büro keine Waffenregistrierungen prüfen oder Personen allein wegen Nichtbefolgung verhaften wird. Gouverneur Pritzker bezeichnete die Weigerung der Sheriffs zuvor als politische Selbstdarstellung und sagte, dass Polizeibeamte ihre Arbeit nicht tun würden, wenn sie das Gesetz nicht durchsetzen. Das Büro des Gouverneurs reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme zum anhängigen Rechtsstreit.
Politische und gesellschaftliche Reaktionen
Gouverneur Pritzker verteidigte das Verbot, indem er auf die hohe Kriminalitätsrate in Chicago verwies und behauptete, dass die Beschränkungen die waffenbezogene Gewalt reduzieren würden. Kritiker, darunter die staatliche Direktorin der National African American Gun Association für Illinois, argumentieren, dass das Verbot gesetzestreue Bürger, insbesondere in Minderheitengemeinden, unverhältnismäßig belastet. Sie wies darauf hin, dass die Beschränkungen für Gewehre mit mehr als zehn Schuss und Pistolen mit mehr als fünfzehn Schuss schwarze Bewohner gefährden, die bereits die Mehrheit der Opfer von Schusswaffenmorden in Chicago ausmachen, 496 der städtischen Schusswaffen‑Todesopfer im vergangenen Jahr waren Schwarz, also über 76 Prozent der Gesamtzahl.
Mandi Sano, Sprecherin der Illinois Gun Rights Alliance, bezeichnete das Verbot als gefährliche Einschränkung der Rechte gesetzestreuer Bürger, spaltend, schwer durchzusetzen und von zweifelhaftem Nutzen im Kampf gegen Kriminalität. Die Kombination aus rechtlicher Opposition, weit verbreiteter Nicht‑Compliance der Sheriffs und den Bedenken der Gemeinschaft lässt darauf schließen, dass das Protect Illinois Communities Act einen langwierigen Kampf vor Gericht und auf den Straßen von Illinois erwarten wird.