Der Illinois-Gouverneur J.B. Pritzker hat am Dienstag das Protect Illinois Communities Act unterzeichnet, das ein umfassendes Verbot des Verkaufs von mehr als 170 als Sturmwaffen eingestuften Schusswaffen schafft. Das vom demokratisch kontrollierten Landesparlament verabschiedete Gesetz verbietet zudem Hochkapazitätsmagazine und Umrüstvorrichtungen, die Handfeuerwaffen in vollautomatische Waffen verwandeln.
Wesentliche Bestimmungen
Das Verbot umfasst bestimmte Pistolen, Schrotflinten und Gewehre, darunter die bekannte AR‑15‑Plattform. Bestehende Besitzer dürfen ihre Waffen behalten, müssen jedoch jedes Schussstück bis zum 1. Januar 2024 bei den staatlichen Behörden registrieren. Verstöße werden als Vergehen der Klasse 2 behandelt.
Opposition und rechtliche Anfechtungen
Polizeibeamte und Waffenrechtsorganisationen haben bereits deutlichen Widerstand angekündigt. Mehr als zwei Dutzend Sheriffs aus Illinois, darunter McHenry County Sheriff Robb Tadelman, erklärten, das Verbot nicht durchzusetzen. „Dieses Gesetz stellt uns vor ein Dilemma in Bezug auf den Eid, den wir als Sheriffs abgelegt haben, um die Verfassung und die Verfassung von Illinois zu wahren", sagte Tadelman dem Chicagoer Sender ABC 7.
Die Illinois State Rifle Association und weitere Gruppen bereiten Klagen vor, die sich auf die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA in New York State Rifle & Pistol Association, Inc. v. Bruen berufen. Dieses Urteil, verfasst von Richter Clarence Thomas, verlangt, dass moderne Waffengesetze mit der historischen Tradition der Waffenregulierung in den USA vereinbar sind.
Republikanische Führungsfiguren des Bundesstaates argumentieren, das Gesetz sei nicht durchsetzbar. Staatsabgeordneter C.D. Davidsmeyer warnte: „Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Waffenbesitzer registrieren wird, und ich bin mir nicht sicher, wer sie alle einziehen wird", und deutete damit an, dass die Einhaltung begrenzt sein wird.
Dan Eldridge, Vorstandsmitglied der Federal Firearms Licensees of Illinois, prognostiziert, dass das Gesetz schnell rechtlich scheitern wird, und erklärte, dass weitere Beschränkungen angefochten werden, sobald die Gerichte entscheiden.
Politische Reaktionen
Die Biden‑Administration lobte das Vorhaben, wobei die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean‑Pierre, erklärte, Präsident Biden würdige die von Gouverneur Pritzker gezeigte Führungsstärke, mit mutigen Schritten Kriegsmaterial von den Straßen Amerikas fernzuhalten. Republikaner des Bundesstaates hingegen behaupten, dass viele Waffenbesitzer die Registrierungsfrist ignorieren werden und die Durchsetzung praktisch undurchführbar sei.