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STATE BEACON

Geheimfinanziertes Watchdog‑Group FAFO gerät wegen Unparteilichkeit und Rechtsstellung in die Kritik

Das von Larry Krasner und Mary Moriarty gegründete, geheim finanzierte Watchdog FAFO steht wegen undurchsichtiger Geldgeber und umstrittener Klagen gegen Bundesbehörden in der Kritik.

Von James Carter··
Geheimfinanziertes Watchdog‑Group FAFO gerät wegen Unparteilichkeit und Rechtsstellung in die Kritik

Das Project for the Fight Against Federal Overreach (FAFO) wurde von dem Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, und der Staatsanwältin von Hennepin County (Minnesota), Mary Moriarty, ins Leben gerufen, die beide zuvor von von George‑Soros‑finanzierten Initiativen unterstützt wurden. Der gemeinnützige Verein beschreibt seine Aufgabe darin, Bundesbeamte zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie ihre gesetzliche Befugnis überschreiten.

Seit seiner Gründung hat FAFO den Kampf gegen Bundesimmigrationsbeamte aufgenommen. Moriarty hat wegen Körperverletzung zweiten Grades Anklage gegen einen ICE‑Agenten erhoben und die frühere Trump‑Administration auf Zugang zu Beweismitteln in zwei separaten Fällen, die den Tod von Renee Good und Alex Pretti betreffen, verklagt. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass Bundesbeamte für Handlungen im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit einen gewissen Immunitätsschutz vor staatlichen Strafverfahren genießen, was die Erfolgsaussichten dieser Klagen in Frage stellt.

Die Finanzen der Organisation sind undurchsichtig. Alle Zuwendungen stammen von nicht genannten Geldgebern, ein Umstand, der Rechtswissenschaftler dazu veranlasst hat, vor möglicher Voreingenommenheit zu warnen. Rachel Paulose, geschäftsführende Anwältin am Upper Midwest Law Center, bezeichnete das Vorgehen als "scheint rachsüchtig und entgegen grundlegender Vorstellungen von Fairness zu sein." Sie fügte hinzu, dass die fehlende Transparenz Gleichheits‑ und Verfahrensrechtsfragen nach Bundes‑ und Landesverfassungen aufwerfen könnte und dass verdeckte Geldgeber versuchen könnten, Beweise oder deren Darstellung zu beeinflussen.

John Hinderaker, Präsident des in Minnesota ansässigen Think‑Tanks Center of the American Experiment, nannte das Arrangement "eine schrecklich korrupte Situation", in der "die Strafverfolgung dem Höchstbietenden in jede Richtung zur Verfügung steht." Er argumentierte, dass ein solches Modell nicht toleriert und aufgedeckt werden müsse.

FAFOs Ursprünge gehen zurück auf die anti‑Trump‑Gruppe Defiance.org, die das Projekt incubierte und Startkapital sowie eine Website bereitstellte. Defiance.org wurde von Miles Taylor mitbegründet, einem ehemaligen Trump‑Mitarbeiter im Department of Homeland Security, der sich später in einem Leitartikel der New‑York‑Times als "Teil des Widerstands" bezeichnete.

Als FAFO im März als eigenständiger gemeinnütziger Verein eingetragen wurde, meldete es eine Unternehmensregistrierung in Virginia, die eine Adresse in Washington, D.C. angab, die der Anwaltskanzlei Sandler Reiff Lamb Rosenstein & Birkenstock gehört. Zu den Partnern der Kanzlei zählen ehemalige leitende Anwälte des Democratic National Committee.

In der Registrierung wurden zudem drei Direktoren genannt, alle mit liberalen Hintergründen: Delvone Michael, ein ehemaliger Organisator der Präsidentschaftskampagne von Senator Bernie Sanders; Ellen Yaroshefsky, Professorin für Rechts­ethik an der Hofstra University und Mitglied des New‑York‑State Committee on Standards of Attorney Conduct; sowie ein dritter Direktor, dessen Name in der Quelle nicht genannt wird.

Weitere Gründungsmitglieder sind der Staatsanwalt des Fairfax County, Steve Descano, der derzeit vom Justizministerium wegen des Vorwurfs untersucht wird, er habe illegalen Einwanderern durch die Anweisung an sein Personal, die Einwanderungsfolgen bei der Entscheidung über Anklagen und Vergleichsangebote zu berücksichtigen, bevorzugte Behandlung gewährt.

Kritiker argumentieren, dass die Kombination aus geheimer Finanzierung, einer Liste politisch aktiver Gründer und aggressiver Prozessführung gegen Bundesbeamte den Anschein einer parteiischen Verfolgung erweckt. Der Fall unterstreicht Forderungen nach mehr Transparenz bei der Finanzierung von Strafverfolgungsinitiativen und nach der Zusicherung, dass rechtliche Schritte auf Gesetz und nicht auf Ideologie beruhen.